Plattenbau-Kontraste


Gesetzentwurf: Änderung des Bayerischen Mediengesetzes Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)

Okt 8th, 2015 | By | Category: Aktuelles | Edit

Gesetzentwurf
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martina Fehlner,
Dr. Christoph Rabenstein, Inge Aures, Natascha Kohnen, Volk-
mar Halbleib, Isabell Zacharias, Annette Karl, Helga Schmitt-
Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Hans-Ulrich Pfaffmann, Franz
Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter,
Klaus Adelt, Susann Biedefeld, Bernhard Roos und Fraktion
(SPD),
Margarete Bause, Ulrike Gote, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring,
Verena Osgyan, Katharina Schulze, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo, Prof.
(Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Fel-
binger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch,
Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer,
Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl
Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄH-
LER)
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern
gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)
A) Problem
Seit der Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vom 27. Novem-
ber 2012 (in Kraft getreten am 1. Januar 2013) ist durch Streichung
des Art. 11 Abs. 1 Nr. 9 die bis dahin grundsätzlich mögliche Struktur-
und Technikförderung insbesondere für gemeinnützige Rundfunkan-
bieter und Programmzulieferer nicht mehr im Aufgabenkatalog der
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verankert. Die
stattdessen ins Gesetz aufgenommene Regelung in Art. 11 Abs. 1 Nr. 5
bezieht sich ausdrücklich und allein auf die Programmförderung durch
die BLM, die kommerziellen Anbietern natürlich ebenfalls offen steht.
Diese Begrenzung der Fördermöglichkeiten hat in der Praxis zuse-
hends zur Auszehrung der Ressourcen der beiden Bürgerradios in
München und Nürnberg geführt, die aufgrund ihrer gemeinnützigen
Verfassung, ihrer ehrenamtlichen Arbeitsstrukturen und ihrer Abhän-
gigkeit von Spenden im Vergleich zu kommerziellen Anbietern kaum
Refinanzierungsmöglichkeiten im Werbemarkt nutzen können. Ihr
Beitrag zur lokalen Meinungsvielfalt und zur Förderung der Medien-
kompetenz ist ohne verlässliche Basisförderung gefährdet.

B) Lösung
Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und
Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu
treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung
gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM
macht.
Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8229
C) Alternativen
Keine

D) Kosten
Keine

Bayerischer Landtag
17. Wahlperiode Drucksache 17/8229
05.10.2015

Gesetzentwurf
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

§ 1
Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Mediengesetzes –
(BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799, BayRS 2251-4-S/W),
das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2015
(GVBl. S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Es wird folgende neue Nr. 6 eingefügt:
„6. sie fördert über die Technik- und Programm-
förderung hinaus Aufbau und Betrieb von loka-
len Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunk-
programme (Community Media), deren Zweck
nicht auf Gewinnerzielung angelegt ist, die
rechtlich die Gewähr dafür bieten, dass sie un-
terschiedlichen gesellschaftlichen Kräften Ein-
fluss auf die Programmgestaltung, insbeson-
dere durch Zubilligung von Sendezeiten für
selbstgestaltete Programmbeiträge, einräu-
men und damit mit innovativen, kreativen und
vielfältigen Inhalten das publizistische Angebot
einer Region ergänzen und einen Beitrag zur
gesellschaftlichen Meinungsbildung und zur
Förderung der Medienkompetenz leisten,“
2. Die bisherigen Nrn. 6 bis 10 werden die Nrn. 7 bis 11.

§ 2
Dieses Gesetz tritt am ………………………… in Kraft.

Begründung:
Zu § 1:
Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
Für die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft ist
ehrenamtliches Engagement auch und erst recht in
den Medien wertvoll. In der Ergänzung zu öffentlich-
rechtlichen und kommerziellen Medien haben Bür-
germedien (Community Media) sich in mehr als
100 Ländern der Welt als Mittler erwiesen, die auf
sozialen Zugewinn und Zusammenhalt ausgerichtet
sind. Gerade bei lokalen Themen sind Community
Media näher am Geschehen, ihre Macher sehen sich
und ihre Arbeit in unmittelbarer Verantwortung vor den
Bürgerinnen und Bürgern, an die sie sich richten. Sie
bieten Sendeplätze für verschiedene Minoritäten und
sogenannte Randgruppen und tragen damit zur inter-
kulturellen Öffnung und zur Stärkung der Medienkom-
petenz in der Gesellschaft bei.
Community Media können auch darauf verweisen,
dass die Europäische Union ihrer Bedeutung längst
Rechnung getragen hat: Sowohl das Europäische
Parlament in seiner Resolution vom September 2008
als auch der Europarat in einer Erklärung des Minis-
terkomitees vom Februar 2009 haben „Community
Media“ als eigenen, dritten Sektor des Rundfunksys-
tems zu einem wichtigen Teil eines demokratischen
Mediensystems erklärt. Die Förderaufgabe für Bürger-
radios (Community Media) muss deshalb auch im
Bayerischen Mediengesetz wieder deutlicher als bis-
her verankert werden. Ohne verlässliche Basisförde-
rung bei Aufbau und Betriebsstruktur ist der publizisti-
sche Mehrwert der Community Media vor allem im
lokalen und regionalen Lebensumfeld nicht zu erhal-
ten. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Meinungsfrei-
heit und Meinungsvielfalt zu schützen und die Rah-
men- und Förderbedingungen daraufhin auszugestal-
ten.
Aus eben diesem Grund fördert der Freistaat aus
Haushaltsmitteln die Satellitenverbreitungskosten von
lokalen TV-Programmen mit derzeit jährlich 5 Mio.
Euro. Eine gezielte Basisförderung der Community
Media durch die Bayerische Landeszentrale für neue
Medien würde im Promillebereich ihres Jahreshaus-
halts (Jahresetat knapp 30 Mio. Euro, darunter 23,50
Mio. Euro aus Rundfunkbeiträgen) zu Buche schla-
gen.

Zu § 2:
Inkrafttreten
Es handelt sich um die Inkrafttretensvorschrift.

(Recherche: Manfred Bauer/Drucksache 17/8229 Bayerischer Landtag )

Diesen Artikel weiterempfehlen:

Kommentar schreiben

höchstens 2 Links eingeben">

Eingeloggt als flix. Logout »

 

 

 

der neue Jesus"

Harald Martenstein über Leute, die sich ständig über andere aufregen

 

Alle Kolumnen von Harald Martenstein aus dem ZEITmagazin zum Nachlesen

Ich war unterwegs, ich stand auf dem Bahnsteig von Uerdingen. Es gibt so viele Städte und Orte in Deutschland, man fasst es kaum, und jeder heißt auch noch anders. In Uerdingen gibt es nicht direkt einen Bahnhof. Aber einen Bahnsteig, den haben sie. Ich wollte eine Zigarette rauchen – ja, genau, das tue ich, von Zeit zu Zeit. Diese Freiheit nehme ich mir. Freiheit ist nämlich auch mein Leitthema. In das Thema »Soziale Gerechtigkeit« will ich mich, wie der Bundespräsident, in den kommenden Jahren allmählich hineinarbeiten. Muss man ja. Zur Migrationsproblematik habe ich mich zum Glück bereits umfassend geäußert. Auch der Islam gehört zu Uerdingen.

Es gab kein gelb markiertes Raucherghetto auf dem Bahnsteig. Ich ziehe übrigens keine unzulässigen historischen Vergleiche, ich kritisiere auch nicht die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, nichts von alledem. Ich sage lediglich, völlig wertfrei, rein deskriptiv, dass es kein gelb markiertes Ghetto gab. Das darf man doch sagen. Oder ich hab’s nicht gefunden. Da bin ich bis ganz ans Ende des Bahnsteigs gegangen. Weit weg. Insgesamt warteten vielleicht sechs, sieben Leute auf den Zug. Ein Paar ging auf mich zu. Das waren etwa hundert Meter. Die mussten hundert Meter laufen! Dann stellten sie sich vor mich und sagten: »Sie dürfen hier nicht rauchen.« Und: »Sie belästigen uns.« Wenn Leute extra hundert Meter laufen, um sich belästigt fühlen zu dürfen, dann müssen diese Leute richtig süchtig sein nach dem Gefühl, belästigt zu werden, dann brauchen die ärztliche Hilfe wegen ihrer Abhängigkeit.

In Kiel war ich in so einem Öko-Wohlfühlhotel. Für solche Fälle habe ich die E-Zigarette dabei. Kein Qualm. Nicht mal Drogenhunde können das riechen. Man muss nett sein zu den Leuten, so habe ich das nämlich gelernt. Love buys love. Es war schönes Wetter. Ich habe das Fenster geöffnet. Am geöffneten Fenster stand ich mit meiner E-Zigarette im Mund. Unten im Hotelgarten stand ein kleiner, dicker Mann und schaute zu mir hoch. Kleiner, dicker Mann – darf man das sagen? Oder ist das herzlos? Nun, ich bin selber nicht sehr groß und nicht sehr schlank. Etwas später öffnete sich die Tür des Hotelzimmers. Ich hatte nicht mal ein Hemd an. Eine junge Frau war einfach eingetreten und reichte mir ein Blatt Papier, auf dem stand: »Bei dem von Ihnen bewohnten Zimmer handelt es sich um ein Nichtraucher-Zimmer. Wir müssen Ihnen daher den Reinigungsbetrag von 120 Euro in Rechnung stellen, da Sie in Ihrem Zimmer geraucht haben.« Das kann nur der kleine Dicke gewesen sein. Ein Gast! Er sieht jemand rauchen, von Weitem, und geht zur Rezeption, um den anzuschwärzen. Ich ziehe keine unzulässigen historischen Vergleiche, habe ich das schon erwähnt?

Meiner Ansicht nach wird auf so viele Gruppen und ihre Sensibilitäten so viel Rücksicht genommen, alle gehören dazu, man ist den ganzen Tag so feinfühlig, verständnisvoll, nimmt pausenlos Rücksicht und alles, dass sich ein riesiger Gefühlsstau aufgebaut hat. Irgendwen muss man einfach rücksichtslos fertigmachen dürfen. Einer muss das ganze Negative auf sich nehmen – wie damals Jesus! Jesus hat die Sünden der Welt auf sich genommen. Ich glaube, ich bin, wenn ich rauche, in gewisser Weise, der neue Jesus. Oh. Jetzt habe ich doch einen historischen Vergleich gezogen. Aber den Bundespräsidenten frage ich hiermit öffentlich: Ist das sozial gerecht?

----------------


Besser kann man den Irrwitz mit, oder ohne GELBE ZONEN nicht beschreiben.
Ein Leser hat die Walkmann-Vorschrift in oeffentlichen Verkehrsmitteln genannt.
Jetzt wird mit Handys international und in allen Lautstaerken gelabert u. geplaerrt und kein Hahn kraeht danach. Akustische Kontamination. Ich fordere die Wiedereinführung der GELBEN ZELLEN ;-)

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

                                                     

 

 

Zur Informations-Kultur von ARD und ZDF

von Prof. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages):

 

 

 

 

 

                                                                                               

 

 

 

Eric Hobsbawm

 



 

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

 

 

Herr Hobsbawm, Sie haben das Verschwinden von vielen Systemen erlebt: den Untergang der Weimarer Republik, die Zerschlagung des Faschismus, das Absterben der DDR, den Kollaps des Kommunismus und nun
Wenn Sie das so aufzählen, merke ich, dass ich fast so etwas wie ein Museumsobjekt bin. Als ich ein Kind war, war der König von England auch noch der Kaiser von Indien, die Welt bestand zum großen Teil aus Monarchien, Kaiser- und Kolonialreichen. Und fast alle sind flöten gegangen.

 

 

 

Und nun erleben Sie vielleicht auch noch das: das Ende des Kapitalismus.
Nein, ich glaube nicht, dass ich dieses Ende, über das ich mich freuen würde, noch erlebe. Als Historiker weiß ich aber, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.
 
Klar, dass Sie das so sehen müssen.
Wieso denn?
 
Sie als alter Marxist, der hier in London in Rufweite vom Grab von Karl Marx lebt.
Spotten Sie nicht. Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.
 
Sie lebten damals in Berlin, Sie wissen also, was das heißt: Krise.
Ich habe als junger Mensch zwischen Schule und Straßenkämpfen mitbekommen, was es bedeutet, wenn Arbeitslosigkeit sich durch die Gesellschaft frisst. Das ist wie eine alles zersetzende Krankheit. Die Angst kroch in das Bürgertum. Mir war damals klar, dass wir auf der "Titanic" sind und dass wir bald den Eisberg rammen würden. Das einzig Ungewisse war, was passieren würde, wenn es so weit ist. Wer würde ein neues Schiff bereitstellen?
 
Sie wussten, dass ein System zu Ende gehen würde?
Ja. Ich lebte in einer Welt, an deren Fortbestand keiner mehr glaubte. Eigentlich war ich literarisch interessiert, ein Schöngeist eben. Aber das war unmöglich 1931/32 in Berlin, man wurde politisiert, ich wurde Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds. Die Krise war wie ein Vulkan, der politische Eruptionen hervorrief. Vor der letzten Reichstagswahl habe ich noch Flugblätter verteilt, es war gefährlich, aber für mich als Jugendlichen war da auch so ein Element von Indianerspielen, wie bei Karl May, dabei. Am 25. Januar 1933 organisierte die KPD ihre letzte legale Demonstration, einen Massenmarsch durch die dämmrigen Straßen Berlins zum Karl-Liebknecht-Haus. Wir sangen Lieder wie "Der kleine Trompeter", auch ein Lied über die Bauernkriege, "Wir sind des Geyers schwarzer Haufen", die "Internationale", es war da ein kollektives Hochgefühl, Massenekstase trotz Zukunftsangst.

 

 

 

Als Hitler an die Macht kam, da
Als er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, es war ein kalter Tag, auf dem Heimweg von der Schule mit meiner Schwester las ich die Schlagzeilen, ich kann sie immer noch, wie im Traum, vor mir sehen. Ja, ich habe es gespürt: Das ist ein historischer Wendepunkt.
 
Und jetzt? Stehen wir wieder an einem Wendepunkt?
Ich denke, ja. Der 15. September 2008, der Tag, an dem die Lehman-Bank zusammenbrach, wird den Lauf der Geschichte mehr verändern als der 11. September 2001, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen.
 
Riskieren Sie doch mal einen Blick in die Zukunft.
Wir Historiker sind keine Propheten. Ich kann nur sagen: Wir kommen wohl noch nicht an den Jüngsten Tag. Aber Teile der Welt können untergehen.
 
Warum bloß?
Zunächst mal: Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfassbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten.
 
Warum? Wie erklären Sie sich das?
Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern an das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.
 
Wir haben jede Menge Wirtschaftswissenschaftler, Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun.
Wir haben vor allem Theologen des Marktes mit einem kindlichkindischen Glauben, dass der Markt alles von allein regeln wird. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, das macht sie so gefährlich für die Menschheit. In den vergangenen Jahren weigerten sie sich einfach, die Krisen, die sich immer mehr aufbauten, überhaupt wahrzunehmen. Verblendete. Ignoranten.

 

 

 

Manche in den USA sprachen - ganz euphorisiert - vom Ende der Geschichte. Gab es denn gar keinen Grund für diesen Optimismus?
Nein. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von einem Dollar am Tag. Das ist doch keine Basis für eine stabile Gesellschaftsordnung. Von wegen Ende der Geschichte. Die Krisen wurden am Rand immer größer und immer dramatischer. Bei uns im Zentrum kamen sie gelegentlich als Börsenkräche an, die bald wieder repariert waren, das Spiel konnte weitergehen.
 
Das Spiel ist aus.
Ja, das kann man wohl so sagen. Diese Krise hat eine völlig neue Qualität. Das Einzige, an dem sich die Politiker ein wenig orientieren können, ist die Zeit zwischen 1929 und 1933.
 
Nun haben wir, sagt die "New York Times", sogar eine Krise, die womöglich dramatischer ist als die der Großen Depression. Und diese Depression damals sei erst durch den Weltkrieg bereinigt worden.
Roosevelts heute so gefeierter New Deal hat die Krise tatsächlich nicht beendet, er verhinderte allenfalls politische und soziale Aufstände in den USA. Niemand bekam in den 1930er Jahren die Krise wirklich in den Griff. Und heute - obwohl sich Geschichte nicht wiederholt - ist es ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.
 
Wie bitte? US-Präsident Barack Obama pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, Angela Merkel und die Bundesregierung legen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, auf dem G-20-Gipfel haben sie erklärt: Wir halten zusammen! Wir wissen, was wir tun!
Haben Sie das Gefühl, die wissen wirklich, was sie tun? Stecken da Konzepte, Analysen dahinter? Nein, aufgeschreckt wie Krankenschwestern eilen die Politiker ans Bett des Kapitalismus und tun so, als ob sie etwas täten.
 
Sie wissen nicht, wohin sie gehen?
Ja, und das macht die Sache so schrecklich ungemütlich: Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen! Was wir im Augenblick erleben, ist ja etwas, was es nach der radikalen Moraltheologie des Marktes gar nicht geben kann und darf, es ist also etwas, was das Denkvermögen der Akteure sprengt. Wie ein blinder Mann, der durch ein Labyrinth zu gehen versucht, klopfen sie mit verschiedenen Stöcken die Wände ab, ganz verzweifelt, und sie hoffen, dass sie so irgendwann den Ausgang finden. Aber ihre Werkzeuge funktionieren nicht.

 

 

 

Der frühere französische Premierminister Laurent Fabius fürchtet "soziale Revolten", und die, meint die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, könnten zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China.
 
Das ist doch Unsinn.
Nein.
 
Okay, das ist doch einfach absurd, dieser Gedanke!
Nein. Im Augenblick, das gebe ich gern zu, erscheint dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten.

 

 


 

 

Hören Sie doch bitte auf mit Ihrem Pessimismus!
Ob es Ihnen passt oder nicht: Es gibt wenig Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken! Im 19. Jahrhundert glaubten die Menschen, es gehe stets aufwärts, vorwärts, man werde zivilisierter, man werde gebildeter. Die Leute lernten lesen, schreiben, sie glaubten, es gehe nicht nur materiell, sondern gleichzeitig auch moralisch voran. Man konnte optimistisch sein.
 
Aber dann kam 1914.
Und da hört das alles auf. Ein schreckliches, ein extremes Zeitalter beginnt: Mehr Menschen als jemals zuvor wurden im 20. Jahrhundert in Kriegen oder auf Weisung und mit staatlicher Erlaubnis ermordet. Die Folter, die im Westen offiziell abgeschafft worden war - ein dramatischer Fortschritt in der Menschheitsgeschichte -, sie kam zurück! Und wurde am Anfang des neuen Jahrtausends durch die USA wieder zu einem staatlichen Mittel der Befragung! Die Barbarei schreitet voran. Anerkannte Werte der Zivilisation werden plötzlich wieder aberkannt.
 
So wie Sie reden, kann man nur sagen: Der Mensch ist blöd.
Sehen Sie, materiell hat sich die Welt für sehr viele Menschen verbessert. Man ist größer, lebt länger, man ist gesünder. Aber geistig, politisch, moralisch - da kommt der Mensch nicht hinterher, vielleicht entwickelt er sich sogar im Augenblick noch weiter zurück. Was sind die Werte des Lebens? Warum leben wir? Wozu?
 
Was ist Ihre Antwort?
Tja, ich könnte nun fragen, warum hält der Mensch an einem System fest, das regelmäßig die fürchterlichsten Katastrophen produziert? Das die Umwelt ausbeutet und zerstört, den Ast also absägt, auf dem er sitzt? Und jetzt brechen und knacken überall die Äste. Vielleicht wird die Menschheit noch bedauern, dass sie nicht auf Rosa Luxemburg gehört hat: Sozialismus oder Barbarei.
 
Ich bitte Sie: Es waren Ihre politischen Freunde, die Erben Lenins, die den Gegenentwurf zum Kapitalismus zertrümmert, den Gedanken an die Utopie zerstört haben.
Ja, das stimmt. Und das rächt sich nun. Denn nun, wo wir es wirklich brauchten, gibt es kein Gegenprojekt für die Menschheit! Das ist fatal.
 
"Unverantwortliche Banker", sagt die Kanzlerin, "hemmungslose Gier", erklärt der Bundespräsident, hätten die Grundlagen des Gemeinwesens verzockt. Mich erinnert das an mittelalterliche Deutungsversuche. Gab es früher eine Dürre, hieß es: Wir haben gesündigt, Gott straft uns dafür. Und nun soll wieder eine Todsünde, Gier, schuldig am Schlamassel sein - der strafende Gott ist nun der strafende Markt!
Die Politiker müssen so reden, sie können ja wohl schlecht zugeben, dass nicht der einzelne Mensch, sondern das System an sich falsch ist. Der Markt ist nicht moralisch. Die reine Marktwirtschaft ist auf Habgier aufgebaut - und auf sonst gar nichts, das ist das System.
 
Vielleicht ist es einfach so: Der Mensch ist habgierig - fertig, aus, Nikolaus.
Nein. Nein. Auch Karl Marx hat ja nie gegen gierige Kapitalisten argumentiert, er war gegen ein System, das notwendigerweise Habgier schafft. Der Mensch, mein fester Glaube, kann anders sein. Aber im Kapitalismus sucht jeder seinen Vorteil, jeder ist dazu verdammt, sonst geht er unter.

 

 

 

Die Banker, sagen Sie, haben also nichts übertrieben?
Sie haben sich absolut systemimmanent verhalten. Profit. Gewinn. Maximales Wirtschaftswachstum. Die marktradikalen Theorien sind ja wunderbar - wenn man von der Wirklichkeit absieht. Man konstruiert sich ein System, nennt es Freiheit, und in der Theorie funktioniert es: Jedermann, jeder Mensch, jede Firma sucht für sich den Vorteil, den rational kalkulierbaren Vorteil, und der Markt, jenseits des menschlichen Urteils, regelt alles zum Guten. Eine primitive Ideologie. Das Wissen von Leuten jedoch, die den Kapitalismus analysiert und verstanden hatten, wurde dagegen verspottet und vergessen: Leute wie Marx und Schumpeter wussten, dass der Kapitalismus etwas Instabiles ist, dass er sich entwickelt und revolutionär voranschreitet, aber auch zwangsläufig zusammenbricht, dass er stets anfällig ist für Krisen von unterschiedlicher Dauer und bisweilen großer Heftigkeit.
 
Und nun rufen selbst die ungestümsten Freunde der Marktwirtschaft nach dem Staat.
Ja, das ist doch eine nette Ironie der Geschichte.
 
Und Sie freuen sich, recht zu haben.
Ich empfinde eine gewisse Schadenfreude, ja.
 
Ähnlich empfand Karl Marx 1857 in einer Krise, er amüsierte sich: "Dass die Kapitalisten nun überall von den Regierungen öffentliche Unterstützung verlangen, ist schön."
Ja, und sie glauben auch nun, dass nach einer kurzen Zeit des staatlichen Eingriffes alles wieder zum Alten zurückkehren werde. Aber das wird nicht passieren.
 
Warum denn nicht?
Es ist ganz einfach: Entweder hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf, oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Entweder wandelt sich die Gesellschaft, scheitert aber dieser Versuch, dann kommt die Finsternis. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.

 

 
Zur Person
 
Eric Hobsbawm, 1917 in Alexandria, Ägypten, geboren, ist einer der letzten Universalgelehrten der Welt. Der Sohn eines Engländers und einer Österreicherin erlebte in den frühen 1930er Jahren als Schüler in Berlin die um sich greifende Arbeitslosigkeit, die ihn zum "lebenslänglichen Marxisten" machte. Kurz nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler emigrierte er nach England; später lehrte er in Cambridge, Paris, Stanford, am MIT in Boston und an der University of London. Zu seinen Werken, die weltweit verlegt werden, gehört "Das Zeitalter der Extreme" oder seine Biografie "Gefährliche Zeiten". Hobsbawm, den die britische Königin zum "Companion of Honour" ernannte, lebt mit seiner Frau in London.

 

Sie mögen es dramatisch.
Nein. Die Menschheit kann nicht zum Laisser-faire-Kapitalismus der letzten Jahrzehnte zurückkehren. Die Zukunft kann keine Fortsetzung der Vergangenheit oder auch der Gegenwart sein. Die Lösung liegt in der richtigen Kombination aus Markt und Staat.
 
Das könnte auch der Marktradikale Guido Westerwelle sagen, genau so!
Nein. Es kann so nicht weitergehen. Wir werden Gesellschaften bekommen müssen, in denen der Staat wieder eine größere Rolle, eine viel größere Rolle spielt.
 
Und das ist alles?
Anders geht es im Moment nicht, oder soll ich auf die große Revolution hoffen? Nein, die Zeit drängt. Die Welt riskiert im Augenblick eine Explosion wie eine Implosion. Sie muss sich also ändern.
 
Aber danach sieht es nicht aus: Mit der Abwrackprämie etwa hier in Deutschland wird die Wegwerfgesellschaft sogar noch staatlich subventioniert.
Die Politiker sind Gefangene des alten Denkens, das ist beängstigend. Womöglich kann sich der Kapitalismus tatsächlich nur durch eine Riesenkatastrophe retten, wie es Schumpeter nennen würde, durch eine "kreative Zerstörung". Ich möchte das nicht, aber sehen Sie, die Schäden und Zerstörungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein ungeheurer Ansporn zum Aufbau.
 
Sie sind ein Apokalyptiker.
Ich stelle nur fest: Keiner kann wissen, wie wir aus der Krise kommen, denn so etwas wie heute hat es noch nie gegeben. Und noch etwas kommt hinzu: Die Weltwirtschaft verschiebt sich vom Westen, ihrem historischen Zentrum, in ein neues Zentrum, nach Asien - ein Vorgang, der schon in normalen Zeiten für unruhige Zustände sorgen würde.

 

 

 

Was mich beunruhigt: Es herrscht - angesichts der Herausforderungen - eine Dürre des Denkens, eine Art intellektuelle Wortlosigkeit.
Ja, Sie haben recht. Es fehlen heute Leute und Denker wie Keynes, der in den Dreißigern so weitsichtig war, dass es ihm gelang, den Kapitalismus zu bändigen. Er wollte den Kapitalismus nicht überwinden, er wollte ihn stabilisieren, er wollte ihn retten. Er sagte ganz offen: "Meine Klasse ist das gebildete Bürgertum, und ich möchte eine Welt, in der es Leuten wie mir gut geht. Aber das heißt, es muss den anderen auch gut gehen."
 
Also: Was ist zu tun?
Ich sehe nur einen Weg aus dem Dilemma, der aber setzt eine fundamentale Bewusstseinsveränderung voraus, er ist ein internationales, ein Riesenprojekt: die Welt gegen die Umweltgefahr sicherer machen. Das würde helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, aber es wäre auch ein Projekt, das man gegen die Marktkräfte durchsetzen müsste.
 
Mein Gott, für einen alten Marxisten hören Sie sich sehr bescheiden an!
Ja. Ich bin nun 92 Jahre alt, lebe von einem Tag auf den anderen, aber meine Utopie ist schon noch die vom alten Marx, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, "also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Irgendwo in meinem Innern schlummert noch immer der Traum der Oktoberrevolution.
 
"Alle Revolutionen", sagte aber Ihr Marx, "haben bisher nur eins bewiesen, nämlich dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen."
Das stimmt. Aber eine große Sache ist es dennoch, dieses Prinzip Hoffnung. Auch wenn die ideale Gesellschaft, wie Max Weber glaubte, jenseits unserer Möglichkeiten liegt, ist nichts Ernsthaftes in der Politik zu erreichen, wenn man nicht an sie glaubt. Der Mensch hat die Anlagen zum Guten wie zum Schlechten - und wie er sich benimmt, das kann man wohl ändern! Dass unsere Welt, immer noch oder endlich mal Heimat für alle werden kann - das ist doch ein schönes Ziel!

 

 
Interview: Arno Luik
 

 

 

                              

 

Radio Lora 92,4

http://home.link-m.de/lora/ 

file:///H:/2008-10-16--Flyer-Millionaersmesse.pdf

Mustertext

Volksentscheid?......in Bayern:

In vielen Diskussionen wurde in Zweifel gezogen, bei einer Wahlbeteiligung unter
40 %  von einem echten Volksentscheid sprechen zu können.

Wie auch immer: folgender Leserbrief mit der bezeichnenden Überschrift


"Intolerant samma"

 aus der AZ bringt es auf den Punkt


 

 

Das Schweigen der Kälber

 

Die Wirkung des totalen Rauchverbots in England, Irland, Schottland und Wales - in Bayern wird genau dasselbe passieren.

 

Am 7.10.2010 fand eine Pressekonferenz des Bündnisses für Freiheit und Toleranz statt. Gegenstand waren die bisher zu beobachtenden Auswirkungen des seit 1.8.2010 geltenden Rauchverbots in Bayern sowie die Übergabe eines Forderungskatalogs für Nachbesserungen am Gesetz, die notwendig sind, um das jetzt schon absehbare Kneipensterben zu verhindern. Die respektable Zahl von 72.422 Unterschriften,  im Lauf von wenigen Wochen gesammelt, soll den Forderungen Nachdruck verleihen.

Diese Pressekonferenz wurde von den Medien mehr oder weniger ignoriert. Online recherchieren ließ sich nur ein einziges Interview mit Franz Bergmüller, dem Vorsitzenden des VEBWK, das in Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz geführt wurde, in der Print-Ausgabe des Münchener Merkur fand sich außerdem noch ein eher tendenziös geschriebener Bericht. Angesichts der beschriebenen dramatischen Situation der vom Rauchverbot betroffenen Lokale, die eigentlich schon mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Wirte und Angestellten dieser Betriebe als Bauernopfer längst abgeschrieben wurden.

Alleine 540 Shisha-Bars sind dabei durch das totale Rauchverbot in ihrer Existenz unmittelbar bedroht. Das Rauchen von Wasserpfeifen ist in solchen Lokalen direkter Bestandteil des Geschäftskonzepts. Wird das Rauchen dort verboten, steht praktisch jedes dieser Lokale vor dem unweigerlichen Aus. Das bedeutet für die Betreiber dieser Lokale nicht nur den Verlust ihrer geschäftlichen Existenz, sondern auch oft hoher Investitionen. 1 Million Euro, gibt Frank Mansory, Inhaber des „Shisha Palast“ in München an, habe er in sein Lokal investiert. Schlimmer noch, sein Mietvertrag laufe über zehn Jahre, das bedeute Kosten von weiteren 700.000 Euro, die nicht zu vermeiden sind. Denn Verträge müssen eingehalten werden, das ist ein juristischer Grundsatz in diesem Land. Auch dann, wenn der Gesetzgeber – in diesem Fall die bayerische Bevölkerung per Volksentscheid – die Einhaltung der Verträge erst nach Vertragsabschluß durch eine Gesetzesänderung ganz unmöglich macht.

Aber auch in ganz normalen Kneipen geht die Angst um. Viele Wirte berichten bereits jetzt von Umsatzrückgängen in existenzgefährdender Höhe. Noch hilft vielen anderen das derzeit so freundliche Herbstwetter, aber dafür hagelt es dort inzwischen häufig Beschwerden von den Nachbarn – die Raucher, die brav vor die Tür gehen, wie es das Gesetz befahl, sollen dies nach Meinung der Anwohner bitteschön völlig geräuschlos tun. So verständlich ihr Anliegen ist, natürlich kann das gar nicht funktionieren – ein Kneipenbesuch dient ja der Unterhaltung.

Wer als Wirt Gebrauch von den noch bestehenden sogenannten „Schlupflöchern“ macht, etwa geschlossene Gesellschaften, muß hingegen damit rechnen, von anonymen Denunzianten angezeigt zu werden und hat mit zum Teil schikanösen Kontrollen zu rechnen. Rechtssicherheit ist in diesem Punkt nicht gegeben – was bei der einen Kontrolle als geschlossene Gesellschaft akzeptiert wird, führt bei der nächsten zu Bußgeldern. Ebenso kann es funktionieren, seine Kneipengäste zu Laienschauspielern zu erklären oder nicht: In Memmingen wird ein solches Musical mit dem Titel „Vor dem Rauchverbot“ von den Behörden geduldet, in Mühldorf wird dasselbe Modell für unzulässig erklärt.

Kneipen in Bayern balancieren im Moment auf einem ganz schmalen Grat, und viele von ihnen wissen nur allzu genau, daß jeder Fehltritt das Ende bedeuten kann. Wer sich Gesetzestreue schlicht nicht leisten kann, etwa, weil kein Außenbereich besteht oder zu den entscheidenden Zeiten wegen der Anwohner nicht genutzt werden kann, der versucht seine Existenz zu retten, indem entweder das Gesetz auf irgendeine Weise umgangen oder schlicht ignoriert wird. Da man dabei nie vor Kontrollen sicher sein kann, ist das natürlich nur ein Notbehelf, der jederzeit zu Bußgeldern oder schlimmstenfalls zum Konzessionsentzug führen kann. Die Wahl, vor der viele Wirte täglich stehen, nämlich entweder das Gesetz einzuhalten und daran pleite zu gehen, oder dies nicht zu tun und am Ende die Konzession entzogen zu bekommen, ist eine, die man seinem schlimmsten Feind nicht wünschen würde. Daß sowohl  das Bundesverfassungsgericht als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof dies für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, ist in einem Rechtsstaat eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang.

Noch unrühmlicher ist aber die  Rolle der Medien. Wie ein roter Faden zieht sich der Einsatz von Funk, Fernsehen und Printmedien zugunsten der kalten Enteignung der Gastronomen durch die Vorgeschichte des Rauchverbots. Dabei wurde hemmungslos gelogen und betrogen, getrickst und geheuchelt – oft nicht einmal von den Medien selbst, sondern von denen, deren Informationen ungeprüft übernommen wurden. Journalistische Sorgfalt würde ja Geld kosten – das leistet sich bei einem vermeintlich unwichtigen Thema kaum noch jemand. „Das Märchen von der Pleitewelle“ lautete etwa die Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen Zeitung vom 28.4.2010, der inzwischen – komischer Zufall – online nicht mehr verfügbar ist.  Aber das Web vergißt nicht! Der Bericht wurde an anderer Stelle zitiert und ist deshalb immer noch greifbar. Eine Studie, so wurde es behauptet, habe „bewiesen“, daß ein totales Rauchverbot bislang nicht zu Kneipenschließungen geführt habe. Was von dieser Studie in Bezug auf ein totales Rauchverbot – das hier in Wirklichkeit gar nicht zugrunde lag – zu halten ist, wurde bereits kurz nach Erscheinen von kompetenter Seite kritisch analysiert. Die Antwort lautete: gar nichts. Selbstverständlich berichteten aber sämtliche Medien nur die Freudenbotschaft von der vermeintlich ausbleibenden Pleitewelle.

Die Geier warten schon ...

Nun kreist also der Pleitegeier bereits deutlich sichtbar über zahlreichen Kneipen, aber die Damen und Herren von der Presse wollen nicht darüber berichten. Unzählige Jobs in der Gastronomie sind in den wenigen Wochen seit Beginn des Rauchverbots aber bereits verloren gegangen, und noch weitaus mehr stehen mittelfristig auf dem Spiel. Innerhalb von drei bis vier Jahren ist mit der Schließung von zehn Prozent aller Kneipen und dem Verlust einer schlimmstenfalls sechsstelligen Zahl von damit verbundenen Arbeitsplätzen zu rechnen, wie es im Ausland ebenfalls beobachtet wurde (siehe Abbildung ganz oben sowie deren Quelle), und das wird absehbar einen Rattenschwanz von negativen sozialen Auswirkungen nach sich ziehen. Das fängt an mit den Wirkungen auf die Besitzer der Räumlichkeiten, in denen sich eine – nunmehr unvermietbare – Kneipe befindet, es setzt sich fort mit den Wirkungen auf die regionalen Brauereien und findet sein Ende noch lange nicht in den persönlichen Schicksalen der manchmal für den Rest ihres Lebens ruinierten Wirte und ihrer Familien. Jede geschlossene Kneipe ist ja auch ein verloren gegangener sozialer Treffpunkt, der das Leben der früheren Gäste ärmer macht. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die sich von vornherein schwer damit tun, Kontakte zu knüpfen.

„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Bertolt Brechts sprichwörtlich gewordener gereimter Stoßseufzer paßt nicht ganz auf den Volksentscheid, denn die Kälber des Jahres 2010 entschieden sich statt dessen, gar nicht zu wählen, sondern auf ihr Abstimmungsrecht ganz zu verzichten. Dabei darf man aber nicht übersehen, daß die Raucher, denen dieser Vorwurf zu Recht gemacht werden kann, niemals diejenigen waren, denen dabei der materielle Ruin drohte. Sie hatten „nur“ über einen Teilbereich ihres künftigen sozialen Lebens zu entscheiden. Das totale Rauchverbot hat ihre Wahlmöglichkeiten verändert, oft auch verschlechtert, aber sie ihnen nicht genommen. Ihre Entscheidungen lauten nun: Besuche ich die rauchfreie Kneipe, oder bleibe ich lieber daheim? und, wenn die Antwort Ja lautete, nach dem ersten Getränk: Bestelle ich noch eins, oder geh ich lieber?

Die Antwort auf beide Fragen lautet zu häufig Nein, um die Inhaber und Angestellten der Kneipen nicht in ihrer beruflichen Existenz zu treffen. Und eine Mehrheit derjenigen, die zur Wahlurne gegangen sind, war mit dieser Folge einverstanden. Würden sie nun anstelle der Raucher die Kneipen bevölkern, wären die meisten Wirte sicherlich versöhnt mit dem Rauchverbot. Doch die Nichtraucher kommen nun, da die Raucher ausbleiben, leider auch nicht. Das eigentliche Problem besteht darin, daß jemand, der jahraus, jahrein nie in eine Gaststätte geht, zum Schaden anderer für das Rauchverbot stimmen konnte, ohne daß es für ihn selbst irgendwelche Konsequenzen hatte. Es müssen viele Ja-Stimmen gewesen sein, die von solchen Leuten gekommen sind – anders läßt sich die Kneipen-Misere durch das Rauchverbot nicht erklären.

Es gibt eine ethische Grenze, ab der es nicht mehr auf den Willen der Mehrheit ankommt, der die Belange von Minderheiten nun einmal normalerweise herzlich gleichgültig sind. Mit „Minderheit“ meine ich hier die Wirte und ihre Angestellten: diejenigen, die mit der Entscheidung der Wähler an der Urne wie auch der täglichen Entscheidung ihrer bisherigen Gäste, der Raucher, und den angeblich an „rauchfreien Kneipen“ so interessierten, nun aber ausbleibenden Nichtrauchern vor der Kneipentür leben müssen, ohne aber zuvor nennenswerten Einfluß auf sie gehabt zu haben. Unmöglich, daß diese kleine Minderheit ihre Interessen gegenüber einer Mehrheit hätte verteidigen können – sie waren von vornherein zu wenige. Erschwerend kam aber noch hinzu, daß 40 Prozent aller Wirte keinen deutschen Paß haben und damit gar nicht abstimmungsberechtigt waren. So wurde durch die Mehrheit über ihren Kopf hinweg über ihr Schicksal entschieden.

Wie es mit ihnen weitergeht, darüber hat die Mehrheit der „Ja-Sager“ beim Volksentscheid gar nicht erst nachgedacht. Aus Gesprächen mit überzeugten „Ja-Sagern“ weiß ich aber, daß eine ganze Reihe von ihnen sich dieser Konsequenz durchaus bewußt war oder sie zumindest nicht ausschließen wollte. Nur, das hat sie nicht in ihrer Entscheidung zu beeinflussen vermocht. Der geschäftliche Ruin auch einer großen Zahl von Kneipen schien ihnen kein zu hoher Preis für ihren persönlichen maximalen Komfort, nämlich den, zu jedem Zeitpunkt jede x-beliebige Kneipe betreten zu können und sicher sein zu können, daß dort nicht geraucht wird. Obwohl schon mit dem alten Gesetz die Mehrheit der Lokale längst voll und ganz ihren Vorlieben entsprach!

Warum konnten diese Leute sich damit eigentlich nicht zufrieden geben? Die Antwort muß wohl lauten: Weil es andere waren, nicht sie selbst, die den Preis dafür bezahlen mußten. Ein wie geringfügiges Eigeninteresse auch immer wird offensichtlich von fast jedem ganz automatisch höher bewertet als auch die schlimmstmöglichen Folgen, die dessen Durchsetzung für andere bedeuten würde. Würden es Homosexuelle auf dem Weg des Volksentscheids wohl schaffen, die Heteros zu überstimmen, etwa wenn es um die Frage des Rechts auf Eheschließung oder auf Adoption von Kindern ginge? Bei einem Volksentscheid über ein Minarettverbot, könnte man da im Ernst ein anderes Ergebnis zu erwarten als in der Schweiz? Welche Chancen hätten Familien mit Kindern gegen eine Mehrheit von Kinderlosen, wenn es um Fragen wie z.B. das Kindergeld oder die Krankheitskosten von Kindern ginge, die heute von der Familienversicherung, also von der Gemeinschaft bezahlt werden? Was hätten Hartz-IV-Empfänger von der Mehrheit der nicht Arbeitslosen zu erwarten?

Schon John Stuart Mill schrieb 1859 in seinem Essay „Über die Freiheit“

„Überdies bedeutet der Wille des Volkes praktisch den Willen des zahlreichsten oder des aktivsten seiner Teile, nämlich der Mehrheit oder derjenigen, denen es gelingt, sich als die Mehrheit anerkennen zu lassen. Das Volk kann infolgedessen beabsichtigen, einen Teil der Gesamtheit zu bedrücken, und Vorsichtsmaßnahmen dagegen sind ebenso geboten wie gegen jeden anderen Missbrauch der Gewalt.“

und zog daraus die Schlußfolgerung, nur wenn jemand die Gesellschaft unmittelbar bedrohe, hätten Staat und Gesellschaft das Recht einzugreifen. Ansonsten gelte die unbedingte Freiheit des Individuums vor und von Staat und Gesellschaft.

Von solchen Vorstellungen sind wir im Deutschland des Jahres 2010 meilenweit entfernt. Staat und Gesellschaft maßen sich in vielfältiger Weise an, über unser Privatleben zu urteilen, und die Forderung nach Einschränkungen, wo beim besten Willen keine Bedrohung von Staat und Gesellschft erkennbar ist, wurde in den letzten Jahren in immer mehr Bereichen salonfähig. Diese Einschränkungen, ob nun bereits qua Gesetz über uns verhängt – neben dem Rauchverbot betrifft dies z. B. auch das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg – oder noch in der Diskussionphase, zielen auf die Schaffung einer „Normexistenz“ ab, außerhalb deren Grenzen sich früher oder später möglichst niemand mehr befinden soll.

Nach wessen Bild sollen wir dabei geformt werden? Nach einem Ideal, das „Präventionsexperten“ und Betriebswirte entworfen haben. Der Idealmensch nach dieser Norm raucht nicht, trinkt keinen Alkohol, ernährt sich gesund und womöglich sogar vegetarisch. Er ist mobil, das heißt, er befindet sich immer gerade dort, wo ihn sein Arbeitgeber gerade haben will, und flexibel, das heißt, er steht seinem Arbeitgeber zu jedem gewünschten Zeitpunkt mit seiner vollen Leistungsfähigkeit zur Verfügung. Seine Freizeit nutzt er dafür, sich aktiv durch sportliche Betätigung gesund zu erhalten, um eine solche fremdgesteuerte – und strapaziöse – Lebensweise möglichst lange ohne gesundheitliche Schäden durchzustehen.

In Wirklichkeit entspricht natürlich kaum jemand diesem Zerrbild der „idealen menschlichen Existenz“, die nicht im mindesten dem ähnelt, was ein gelingendes Leben in Wirklichkeit ausmacht. Was es repräsentiert, sind die Wünsche der Wirtschaft gegenüber ihrem „Humankapital“.  Aber verblüffend viele Menschen glauben fest daran, daß es ein erstrebenswertes Ziel wäre, dieser Karikatur wenigstens in Teilbereichen ähnlich zu sein. Und so sind sie, wenn man sie fragt, mehrheitlich freudig bereit, diejenigen Abweichungen zu verdammen, die sie nicht selbst praktizieren. Denn natürlich pflegen auch die überzeugtesten Anhänger der Präventionsideologie das eine oder andere kleine Laster, auf das sie eigentlich auch nicht verzichten möchten. Jede dieser Abweichungen würde aber per Volksentscheid  zwangsläufig allen denkbaren Restriktionen ausgesetzt werden, weil jede von ihnen für sich alleine genommen nur eine Minderheit repräsentiert. Die sich gesund ernährenden Raucher würden dem Verbot von Fast Food zustimmen. Die alkoholtrinkenden Freizeitsportler der Einführung von Zwangssport für Übergewichtige. Die alkoholabstinenten faulen Couch-Potatoes wiederum hätten gegen ein Alkoholkonsumverbot gar nichts einzuwenden.

Ich selbst, das gestehe ich, käme schwer in Versuchung, gäbe es einen Volksentscheid über ein Motorradverbot – inzwischen finden sich ja die ersten Ärzte, die Motorradfahren als Sucht bezeichnen und andeuten, durch ein Verbot würden viele vermeidbare Todesfälle verhindert. Aber auf all das käme es mir eigentlich dabei gar nicht so sehr an, sondern darauf, daß mich persönlich ein Motorradverbot nicht stören würde. Ich mache mir nichts aus Motorrädern. Ein Verbot nähme mir nichts weg, das ich vermissen würde. Aber außerdem kenne ich einen begeisterten Motorradfahrer, den ich nicht davon abbringen konnte, beim Volksentscheid über das Rauchverbot mit „Ja“ zu stimmen. Daß er am eigenen Leib zu spüren bekommt, wie es sich anfühlt, sich unter dem Deckmäntelchen gesundheitlicher Besorgnisse, in Wirklichkeit aber aus sinnloser Schikaniersucht heraus sein Leben ärmer machen zu lassen, ja, das würde mir schon gefallen. Und er sollte dann natürlich auch erfahren, daß dies mit meiner ausdrücklichen Zustimmung geschehen ist.

Aber ist das nicht genau das, was mit diesen Volksentscheiden erreicht werden soll? „Wer nicht genießt, ist ungenießbar“, sang Konstantin Wecker einmal, und ich merke an mir selbst, wie recht er damit hatte. Wer mir meinen Genuß verbietet, dem selbst ebenfalls etwas verbieten zu können, das wäre mir ein kleine Genugtuung. Nach dem Motto „Teile und herrsche“ zwingt man uns aber, wenn wir so reagieren, wie es eigentlich ganz normal wäre, am Ende noch allen einen genormten Lebensstil auf, den in Wirklichkeit niemand haben möchte außer denen, deren Leben schon jetzt so von Freudlosigkeit bestimmt ist, daß sie auch niemandem sonst etwas Besseres gönnen wollen. Ich fürchte also, eine höhere Überzeugung würde mich daran hindern, meinen kleinen Triumph über den motorradfahrenden Antiraucher zu feiern – was ich bedauerlich finde, denn ich traue ihm nicht zu, daß ihm begreiflich zu machen wäre, warum meine Entscheidung richtig, aber seine falsch war.

„Aber das Rauchverbot ist doch in Wirklichkeit etwas ganz anderes!“, wäre jetzt wohl die unweigerliche Reaktion aus dem Antiraucher-Lager. „Der Passivrauch schadet unserer Gesundheit! Und der Gesundheit der Angestellten in der Gastronomie!“ Ja, ja. Die berühmten schwangeren Kellnerinnen! Und, nicht zu vergessen, der armen kleinen Kinder, die scheinbar in hellen Scharen auch noch die letzte Spelunke bevölkern. Die Wahrheit lautet: Wo seit dem Beginn des totalen Rauchverbots der Wirt und alle seine Gäste einträchtig vor der Tür beim Rauchen stehen, da gab es vorher einfach niemanden, der irgendeines Schutzes bedurfte.

Das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie ist ohnehin nach dem Willen der EU und der WHO erst der Anfang auf dem Weg zu der von beiden gewünschten und angestrebten rauchfreien Welt.  Die zu erreichen, setzt voraus, daß Raucher und Nichtraucher in möglichst vielen Lebensbereichen immer weitergehend voneinander getrennt werden. Es zeichnet sich schon jetzt ab, daß die Spaltung der Gesellschaft, die durch das Rauchverbot erreicht werden sollte, gut gelungen ist. Wann kommt das Rauchverbot vor Gaststättentüren? Den Anwohnern ist die Lärmbelästigung durch Raucher schließlich nicht zuzumuten, und außerdem müssen ja, Gott bewahre, die Nichtraucher an den draußen stehenden Rauchern vorbei, wenn sie die Gaststätte betreten! Schon jetzt werden Raucher auf offener Straße angefeindet – und zwar nicht selten gerade dann, wenn sie sich erkennbar nur deshalb auf der Straße befinden, weil ihnen „das Volk“ das Rauchen drinnen verboten hat.

Glauben Sie niemandem, der Ihnen weismachen will, es sei bei dem Rauchverbot nur darum gegangen, „die Nichtraucher zu schützen“, oder daß es reine Notwehr der Nichtraucher gewesen sei, Sie dazu zu zwingen, zum Rauchen „für fünf Minuten auf die Straße zu gehen“. Denn Nichtraucher gehen von vornherein nicht in Shisha-Bars, also müssen sie dort auch nicht geschützt werden. Dennoch wurde das Existenzrecht von bayernweit 540 Shisha-Bars von einer Mehrheit der Abstimmenden mit einem einzigen Kreuz für null und nicht erklärt. Und Nichtraucher, die früher vor der Wahl standen, mit ihren rauchenden Freunden in einer Raucherkneipe mitzugehen oder es bleiben zu lassen, stehen nun eben vor der Wahl, alleine in der Kneipe zu sitzen oder mit ihnen zusammen im Außenbereich zu frieren.  Ganz besonders entlarvend ist das Entsetzen mancher Nichtraucher über die Ausnahmeregelung für geschlossene Gesellschaften. Daß sie sich so bitter darüber beschweren, daß ihnen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, dem Gastgeber, der sie eingeladen hat, beim Rauchen die eigenen Wünsche aufzwingen zu können, beweist ja auch, daß sie keinen Moment zögern würden, ihm sogar noch in seiner eigenen Wohnung das Rauchen zu verbieten, wenn das Gesetz ihnen diese Möglichkeit gäbe. Die Reglementierung der privaten Räume der Raucher nach demselben Strickmuster wie in den Geschäftsräumen der Raucherkneipen ist damit bereits vorgezeichnet.

Entmündigung kann sich gut anfühlen, wenn sie zum Beispiel einen konfliktscheuen Nichtraucher davor bewahrt, einem rauchenden Freund sagen zu müssen, daß er selbst es ist, der nicht möchte, daß er in seiner Gegenwart raucht. Sie kann sich sogar für einen Raucher gut anfühlen, der vielleicht hin- und hergerissen ist zwischen dem Wunsch, dem propagierten Idealmenschen zu ähneln, und seinen Zigaretten, die dazu gar nicht passen. Raucher wie Nichtraucher sollten sich aber vor der Bequemlichheit hüten, die mit der Entmündigung verbunden ist, denn sie ist es, was den schleichenden Einzug einer sehr viel umfassenderen Verbotskultur bewirkt.

Wenn der Staat sich aus der Sache mit dem Rauchen heraushält, müssen wir uns untereinander einig werden. Dann entscheide ich, mich mit einem Nichtraucher bei ihm daheim – wo nicht geraucht werden darf – zu treffen, weil es mir wichtiger ist, mit ihm zusammen zu sein als zu rauchen – oder ich entscheide, daß er mir für diese Unbequemlichkeit eben doch nicht wichtig genug ist. Umgekehrt steht es ihm selbstverständlich frei, mich in meiner Wohnung zu besuchen oder meine Einladung zurückzuweisen, weil hier geraucht wird. Das sind private Entscheidungen, die nach wie vor keinen Gesundheitsminister etwas angehen. Der Kneipenwirt steht als unbeteiligter Dritter, der uns seine Räumlichkeiten für unser Treffen anbietet, nur dazwischen. Es hätte deshalb auch seine eigene Entscheidung bleiben müssen, das Rauchen entweder zu verbieten oder zu erlauben – so lange jedenfalls, wie keine Gaststättenbesuchspflicht eingeführt wird. Die wäre jedenfalls denen zu wünschen, die beim Volksentscheid mit Ja gestimmt haben.

 

Kostenlose Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!